AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

  10. Anwendbares Recht

  11. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (später abgekürzt „AGB") von SOXUND e.U. (später „Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein*e Letztverbraucher*in oder Unternehmer*in (später „Kunde") mit dem Verkäufer bezüglich der in dessen Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Sofern es keine anderen Abmachungen gibt, kann der Kunde keine eigenen Bedingungen stellen.

1.2 Letztverbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, deren Abschluss eines Rechtsgeschäftes nicht überwiegend gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsähige Personengesellschaft, die den Abschluss des Rechtsgeschäfts vorwiegend aufgrund ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vollzieht.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers angeführten Preise und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote von Seiten des Verkäufers dar. Sie dienen ausschließlich den Kunden, sodass dieser eine Abgabe eines verbindlichen Angebots durchführen kann.

2.2 Der Kunde kann das Angebot entweder über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular oder auch per E-mail an den Verkäufer abeben.
Das Online-Bestellformular wird vom Online-Shop des Verkäufers automatisch erstellt, nachdem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die sich im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf mehrere Arten annehmen:

  • der Verkäufer gibt dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung

  • der Verkäufer liefert die bestellte Ware

  • der Verkäufer fordert den Kunden nach zur Zahlung dessen Bestellung auf

 

Der Vertrag kommt zustande sobald eine der vorgenannten Alternativen eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb genannten Frist nicht an, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Das hat zur Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde einen im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Wird das Angebot per Online-Bestellformular des Verkäufers abgegeben, wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in schriftlicher Form (z.B. E-mail, Brief etc.) übermittelt.

Hat der Kunde im Online-Shop des Verkäufers ein Nutzerkonto eingerichtet, dann werden dessen Bestelldaten dort archiviert und können vom Kunden nach passwortgeschützem Log-In kostenlos abgerufen werden.

2.6 Bevor der Kunde das verbindliche Online-Bestellformular abgibt hat er die Möglichkeit, durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Information, Eingabefehler zu erkennen. Des Weiteren kann ds Vergrößerungsfenster des Browsers als technisches Hilfsmittel verwendet werden, um die Information besser zu erkennen. Die Eingaben im Online-Bestellformular können vom Kunden so lange verändert werden, bis dieser den Bestellvorgang mit Klicken des abschließenden Buttons bestätigt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und später die Kontaktaufnahme finden normalerweise per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt und funktionsfähig ist.

Außerdem muss der Kunde sicherstellen, dass er/sie beim Einsatz von SPAM-Filtern alle vom Käufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten verschickten E-mails empfangen kann.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detailliertere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsaufklärung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht verliert seine Gültigkeit, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehört und dessen alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum besagten Zeitpunkt außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Es gelten jeweils die Preise der zum Zeitpunkt getätigten Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer exklusive Versandkosten. Die Versandkosten sind im bei der Bestellung unter dem Punkt VERSAND angeführt.

4.3 Die Bezahlung der Waren findet ausschließlich durch die im Bestellvorgang zur Auswahl gestellten Bezahlmöglichkeiten statt (siehe ZAHLUNGSARTEN). Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Bezahlungsarten vor. Die Verrechnung und Bezahlung bestellter Waren erfolgt in EURO.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert, außer, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift ausschlaggebend.

5.2 Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, nicht zugestellt werden, dann trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, gilt der Punkt 5.2 hinsichtlich der Hinsendung nicht. Für Rücksendungen gelten die Regelungen, welche in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgeschrieben sind.

5.3 Selbstabholung ist nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Gebrauchte Waren weichen hiervon ab. Mängelansprüche sind nach dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware ausgeschlossen. Treten Mängel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auf, können diese innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

 

Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel absichtlich verschwiegen hat.
     

7.3 Im Falle von gelieferter Ware mit offensichtlichen Transportschäden ist der Kunde gebeten, direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon zu informieren. Dies hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche, auch wenn der Kunde der vorher genannten Bitte nicht nachkommt.

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer mit einer bestimmen Gültigkeitsdauer im Zuge von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erstanden werden können (später „Aktionsgutscheine"), können nur im angegebenen Zeitraum und im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein, sofern der Aktionsgutschein eine entsprechende Einschränkung der Anwendbarkeit auf Waren explizit aufweist.

8.3 Aktionsgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Berücksichtigung in der Verrechnung im Nachhinein ist nicht möglich

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Bestellwert muss mindestens gleich groß oder größer dem Betrag des Aktionsgutscheins sein. Mögliches Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Übersteigt der Bestellwert den Wert der Aktionsgutscheine, so kann der ausstehende Restbetrag über eine der auswählbaren Zahlungsmodalitäten bezahlt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt und diese Ware teilweise oder ganz mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde. 

8.9 Aktionsgutscheine sind auf andere Personen übertragbar.

Das trifft nicht zu, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der fehlenden Vertretungsberechtigung oder der Geschäftsunfähigkeit des jeweiligen Gutscheininhabers hat.

8.10 Bei der Erstattung einer mit Aktionsgutschein bezahlten Bestellung, wird die Rückbuchung aliquot auf die Gutscheinkarte und die bei der Bestellung verwendete Zahlungsmodalität verteilt.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Wird der Gutschein über den Online-Shop des Verkäufers entgeltlich erworben (später „Geschenkgutscheine“), kann dieser nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

9.2 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Berücksichtigung in der Verrechnung im Nachhinein ist nicht möglich.

9.3 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden. Es dürfen mit ihnen keine weiteren Geschenkgutscheinen gekauft werden.

9.5 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Geschenkgutscheines, so kann der ausstehende Restbetrag über eine der auswählbaren Zahlungsmodalitäten bezahlt werden.

9.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausbezahlt.

9.7 Geschenkgutscheine sind auf andere Personen übertragbar.

Das trifft nicht zu, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der fehlenden Vertretungsberechtigung oder der Geschäftsunfähigkeit des jeweiligen Gutscheininhabers hat.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.